Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ANGEBOT / ABSCHLUSS

1. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. In diesem Falle gilt der Lieferschein bzw. die Rechnung als Auftragsbestätigung. Bei Abrufaufträgen ist die gesamte festgelegte Menge innerhalb der vereinbarten Frist durch den Käufer abzunehmen.

2. Zusagen von Sonderpreisen durch den Verkäufer beziehen sich nur auf die jeweilige Bestellung.

3. Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Gewichts- und Maßangaben, insbesondere auch über Leistungen und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte sowie DIN-Normen sind nur dann als Eigenschaftszusicherung anzusehen, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

4. Stellt der Verkäufer dem Käufer Muster zur Verfügung, so gelten diese als Versuchsmuster und nicht als Probe im Sinne des BGB.

5. Werden dem Verkäufer nach Vertragsschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemässem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schliessen lassen, ist er berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei bereits erfolgte Teillieferungen sofort fälliggestellt werden.

II. LIEFERFRISTEN / VERZUG

1. Sofern nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages sowie der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.

2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist - mindestens aber 14 Tage - zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.

3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

4. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen oder Störungen der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Leistung oder Lieferung des Verkäufers von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann die Erklärung verlangen, ob der Verkäufer zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.

5. Für durch Verschulden der Vorlieferanten des Verkäufers verzögerte oder unterbliebene Lieferungen (Unmöglichkeit) steht der Verkäufer nicht ein. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.

6. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

III. VERSAND, GEFAHRÜBERGANG, VERPACKUNG

1. Versandweg und -mittel sind grundsätzlich der Wahl des Verkäufers überlassen. Das gleiche gilt für die Verpackung, die nach transport- und sicherheitstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt.

2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.

3. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Auslieferungslagers auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn die Anlieferung mit eigenem Fahrzeug erfolgt.

IV. PREISE UND ZAHLUNG

1. Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2. Zahlungsziel ab Rechnungsdatum ist 20 Tage, wenn kein anderes Zahlungsziel in der Rechnung angegeben wurde. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Käufer mit der Zahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

3. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Veränderung der Kosten ein, z.B. durch eine Preisänderung der Vorlieferanten, ist der Verkäufer berechtigt, bei Lieferungen, die später als 4 Monate nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, eine angemessene Anpassung der Preise (bis zu 10 %) vorzunehmen.

4. Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets der besonderen Vereinbarung.

5. Verzugszinsen werden mit 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kauflaute handelt, andernfalls betrag der Verzugszins 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank. Der Verzugszins ist höher anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

6. Eine Aufrechnung gegenüber den Ansprüchen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial sind nicht statthaft.

V. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit vom Verkäufer bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschliesslich der künftig entstehenden Forderungen - auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen - beglichen sind. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Käufer hat den Verkäufer über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten.

3. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

VI. MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG

1. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind durch den Käufer unverzüglich, in jedem Falle aber vor Verwendung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Danach gilt die Ware als akzeptiert und weitergehende Ansprüche können wegen offensichtlicher Mängel nicht geltend gemacht werden.

2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.

3. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Bei Zweifeln über die Berechtigung der Mängelrüge kann der Verkäufer zunächst ein Gutachten seines Vorlieferanten einholen.

4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

  • ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung
  • Nichtbeachtung von Betriebsanleitungen,
  • fehlerhafte, nicht vom Verkäufer vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Wartung, Veränderung oder Reparatur
  • ungeeignete Betriebsmittel
  • fehlerhafte Lagerung oder Transport oder sonstige unsachgemässe Behandlung durch den Käufer oder Dritte
  • natürliche Abnutzung.

5. Fehlt der Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Bei Mangelfolgeschäden kann er Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur insoweit verlangen, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn gerade gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.

VII. HAFTUNGSBEGRENZUNG

1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschliesslich nach den vorstehenden Abschnitten. Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Haftung sind ausgeschlossen (sofern gesetzlich zulässig), es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden.

2. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

VIII. WIDERRUFFSBELEHRUNG

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

multicom-media GmbH
Marquardsholz B18-1
91161 Hilpoltstein

Geschäftsführer: Gerhard Weinrich
Fax: +49 (0)9122 8775861
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht

1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

IX. RÜCKNAHMEN, UMTAUSCH

1. Eine Rücknahme oder Umtausch ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich, anderenfalls wird die Annahme verweigert. Anbruchpackungen und nicht mehr verkehrsfähige Waren sind von Rücknahme oder Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.

2. Die Höhe einer evtl. Vergütung für noch verwertbare Ware richtet sich nach deren Befund und wird vom Verkäufer nach billigem Ermessen festgesetzt.

X. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Die Bedingungen regeln sich ausschliesslich nach deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XI. GELTUNG

Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Verkäufer und Käufer. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

XII. DATENSCHUTZ

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Vertragsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

 

Stand: 01.04.2011